Gesetzliche Vorgaben und technische Regeln

FW 704 - Wirtschaftlichkeit nach §§ 20 und 24 KWKG / Gesetzliche Vorgaben und technische Regeln

Gesetzliche Vorgaben und technische Regeln

Die folgenden zitierten Dokumente sind für die Anwendung dieses Arbeitsblattes erforderlich. Bei datierten Verweisungen gilt nur die in Bezug genommene Ausgabe. Die Anwender werden jedoch gebeten, die jeweils neuesten Ausgaben der nachfolgend angegebenen normativen Dokumente anzuwenden. Bei undatierten Verweisungen gilt die letzte Ausgabe des in Bezug genommenen Dokuments (einschließlich aller Änderungen).

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) – Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist

Merkblatt des BAFA zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzung

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): Merkblatt Wärme- und Kältenetze zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für Zulassungsanträge, Eschborn, 20.12.2021

Merkblatt des BAFA zur Darlegung der Finanzierungslücke

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): Merkblatt zur Darlegung der Finanzierungslücke für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach §§ 20, 24 KWKG unter Anwendung des Arbeitsblattes AGFW FW 704, Eschborn, 20.12.2021

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Europäische Union: UEBLL (EEAG) - Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01)

Entscheidung der Europäischen Kommission zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

Europäischen Kommission – Staatliche Beihilfe SA.56826 (2020/N) – Reform 2020 zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

Gegenäußerung der Bundesregierung zum KWK-Änderungsgesetz

Deutscher Bundestag: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetztes zur Änderung der Bestimmungen der Stromerzeugung aus KRaft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. BT-Drs. 18/10352